Urteile betreffend Angehörigenpflege 


Kantonsgericht Basel-Landschaft (725 19 297/119) vom 04.06.2020

Unfallversicherung

Der am 26. Dezember 2016 verunfallte A. reichte Beschwerde gegen eine Verfügung der Suva ein, in welcher er eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung für einen vollständigen Integritätsverlust zusprach. Gleichzeitig bejahte die Suva einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades (i.S.v. Art. 9 ATSG). Weiter sprach sie ihm gestützt auf Art. 18 Abs. 1 und 2 lit. a und b der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 Pflegebeiträge in der Gesamthöhe von CHF 7'847.- monatlich zu. Der Beschwerdeführer A. rügte, dass der monatlich festgelegte Pflegebeitrag zu tief angesetzt sei. Es sei eine vollständige und umfängliche Erhebung des Pflegebedarfes zu erstellen und die Entschädigungen entsprechend anzupassen. Der Beschwerdeführer wurde seit seinem Unfall von seiner Frau und von zwei Spitex Mitarbeitern gepflegt. Er obsiegte vor Gericht vollständig, was vorliegend bedeutete, dass die Angelegenheit zur weiteren Abklärung zurück an die Vorinstanz gehen müsse und der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung erhält. Seine Beschwerde wurde gutgeheissen, weil die Suva auf dem Erhebungsblatt der Pflegezeiten keine ausreichenden Unterscheidungen zw. Arbeiten, welche als Hilflosenentschädigung zu qualifizieren seien und Arbeiten, welche zu den medizinisch indizierten Massnahmen i.S.v. Art. 18 UVV (Verordnung über die Unfallversicherung) gehörten, vorgenommen habe. Aufgrund dieser Unklarheiten sei es nicht möglich, eine korrekte Berechnung der zu vergütenden Arbeit zu erstellen und deswegen wurde die Verfügung der Suva aufgehoben. Für Hilflosenentschädigungen werden jeweils Pauschalbeträge zugesprochen, während bei Massnahmen i.S.v. Art. 18 UVV genaue Vergütungsansätze pro Minute festgesetzt sind. Somit ist diese Unterscheidung von grosser Bedeutung, so dass dieser Fall neu beurteilt werden muss.

Obergericht Zürich JAR 2020, S. 702-712, vom 11.10.2019

Lohnanspruch von pflegenden Angehörigen

Das Obergericht Zürich hatte sich mit einem Urteil des Arbeitsgerichts Bülach zu befassen, in welchem das Arbeitsgericht das Bestehen eines Arbeitsvertrages zw. dem pflegenden Sohn und der pflegebedürftigen dementen Mutter i.S.v. Art. 319 ff. OR bejahte. Daraus ergebe sich ein Anspruch auf eine Lohnzahlung, welche der Kläger (Sohn) in diesem Fall der Beklagten (Mutter) gegenüber geltend machte. Er hatte bis anhin lediglich CHF 1'800.- pro Monat erhalten, was er angesichts seiner umfassenden Pflegeleistungen als zu wenig erachtete. In einem Entwurf eines Pflegevertrags, der von der damaligen Beiständen ausgearbeitet wurde, sollte der Kläger neu eine Entschädigung von CHF 7'300.- pro Monat (zuzüglich kostenloser Nutzung der Liegenschaft) erhalten. Die KESB wies diesen Vertrag mit der Begründung ab, die Entschädigung sei zu hoch. Ansonsten anerkannte die KESB jedoch die vom Kläger geleisteten Pflege- und Betreuungsarbeiten. Aus diesem Grund entstehe gemäss Obergericht Zürich auch dann ein Arbeitsvertrag, wenn dieser schlussendlich nie schriftlich zustande gekommen sei, da ein Einzelarbeitsvertrag formfrei geschlossen werden könne (nach Art. 11 i.V.m Art. 320 Abs. 1 OR). Somit ist das Ablehnen des Vertrages durch die KESB, alleine aufgrund der Höhe der geforderten Summe, kein Hindernis zur Entstehung eines Arbeitsvertrages des Pflegenden gegenüber der Mutter (vgl. Art. 320 Abs. 2 und Abs. 3 OR). In dem die KESB über längere Zeit weiterhin CHF 1'800.- an den Sohn bezahlte, willigte sie stillschweigend in das Bestehen eines Pflegevertrages ein, wobei jedoch die Höhe der Entschädigung nie festgelegt wurde. Die Tatsache, dass der Kläger offenbar überfordert war und deshalb ungenügende Pflegeleistungen erbrachte, und die Mutter dadurch in einen menschenunwürdigen Zustand geriert, vermöge am Bestehen eines Lohnanspruches des Sohnes ebenfalls nichts zu ändern. Dem Kläger wurde eine Lohnzahlung in Höhe von insgesamt CHF 29'300.- brutto zugesprochen, für seine erbrachten Pflegeleistungen in den Monaten Juli bis Oktober.

Bundesgericht 9C_122/2019 vom 11.06.2019

Ergänzungsleistungen 

Der 1998 geborene A. leidet an Muskeldystrophie Typ Duchenne sowie einem Asperger-Syndrom. Nebst einer ganzen Invalidenrente bezieht er eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit und Ergänzungsleistungen. Er lebt im Haushalt seiner Eltern und wird von seiner Mutter gepflegt. Sie gelangte im Namen ihres Sohnes A. an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau und ersuchte um Vergütung ihres jährlichen Erwerbsausfalls in der Höhe von CHF 101 966.– ab August 2016. Die Ausgleichskasse anerkannte einen hypothetischen Erwerbsausfall im Betrag von CHF 35 170.– im Jahr. Da der Versicherte eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit beziehe, von seiner Mutter zu Hause Pflege und Betreuung erhalte, diese deswegen einen länger dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall erleide, nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sei und das AHV-Alter noch nicht erreicht habe, habe der Versicherte Anspruch auf Vergütung der Kosten für durch Familienangehörige erbrachte Pflege und Betreuung nach § 14 ELKV-AG mit den Höchstbeträgen nach § 3 Abs. 2 ELG-AG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 - 5 ELG.

BGE 145 V 161

Krankenversicherung

Pflegende Angehörige ohne Pflegefachdiplom können von Spitexorganisationen nur für Grund-, nicht aber Behandlungspflegeleistungen angestellt werden.

Verwaltungsgericht Glarus  VG.2017.00047 vom 31. August 2017

Krankenversicherung

Die Care Solutions GmbH ist als zugelassene private Spitex-Organisation berechtigt, pflegende Angehörige anzustellen.

Bundesgericht 9C_88/2016 vom 12.05.2016

Krankenversicherung

Der 1936 geborene B. sel., bei der Helsana u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen, wohnte bis Ende Juni 2009 in einem Alters- und Pflegeheim. Von 1. Juli 2009 bis zu seinem Tod am 12. Dezember 2009 wurde er von seinem Sohn A. in einem Privathaushalt gepflegt. Im Oktober 2009 erkundigten sich die Söhne des Versicherten erstmals über die Versicherungsleistungen bei Erbringung der Pflege durch einen der Söhne. Nach diverser Korrespondenz forderte A. von der Helsana die Vergütung der von 1. Juli bis 12. Dezember 2009 erbrachten und auf CHF 12'705.– bezifferten Pflegeleistungen (165 Tage à CHF 77.–), zzgl. Zins von 5 % seit März 2013. Mit Verfügung vom 9. Januar und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 verneinte die Helsana einen Vergütungsanspruch mit der Begründung, A. sei kein zugelassener Leistungserbringer im Sinne des KVG.

Bundesgericht 9C_43/2012 vom 12.07.2012

Krankenversicherung

Einen Anspruch auf Kostenübernahme für Leistungen der Kinder-Spitex des Kantons X. (Kispex) lehnte die IV-Stelle ab; das kantonale VGer wie auch das BGer bestätigten die fehlende Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Nachdem die Kispex die Rechnungen für die von ihr zwischen Januar und September 2009 erbrachten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 20 427.50 der KLuG Krankenversicherung, Zug, als obligatorischer Krankenkasse der V. eingereicht hatte, lehnte die KLuG eine Übernahme dieser Kosten ab.  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin qualifizierte das kantonale Gericht diese aber nicht gesamthaft als Behandlungspflege, sondern erwog, die von der Kispex unter den Titeln "Behandlungspflege" und "Nachtwache" erbrachten Leistungen seien vollumfänglich als Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) anzusehen. Es rechtfertigt sich daher, die hier erbrachten Leistungen der Kispex gesamthaft als Behandlungspflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV zu qualifizieren. Weil Leistungen behandlungspflegerischer Natur nicht kongruent sind mit Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag, fällt ein Einbezug in die Überentschädigungsberechnung ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin hat somit Anspruch auf die ungekürzte Vergütung der Kosten für die Behandlungspflege im Gesamtbetrag (Januar bis September 2009) in Höhe von CHF 20 427.50.

Bundesgericht 8C_994/2010 vom 20.06.2011

Unfallversicherung

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in den beiden alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen und Kontaktaufnahme regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (Art. 38 Abs. 4 lit. a UVV; E. 2.1 hiervor) und/oder einer dauernden persönlichen Überwachung (Art. 38 Abs. 4 lit. b UVV) sowie einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 38 Abs. 4 lit. c UVV) bedarf.  Die Vorinstanz hat dies beim "Aufstehen" offengelassen und in den übrigen Punkten verneint. Grundsätzlich kann der Versicherte gut alleine sein. Soweit er vorbringt, die Ehefrau müsse am Morgen kontrollieren, ober er überhaupt aufstehe, würde es sich um indirekte Dritthilfe bei der alltäglichen Lebensverrichtung des Aufstehens handeln. Wenn die Ehefrau angab, ihre Eltern schauten auch ab und zu zu ihm, kann nicht von dauernder persönlicher Überwachung ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Versicherten erfüllt die dauernde tägliche Medikamentenabgabe nicht per se die Anforderungen von Art. 38 Abs. 4 lit. c UVV, ohne dass noch zusätzliche Umstände hinzutreten müssten.

Bundesgericht 8C_81/2010 vom 07.07.2010

Invalidenversicherung

Aufgrund der 4. Revision des IVG werden in Zukunft aufgrund von Art. 14 IVG nur noch die ärztlich angeordneten medizinischen Massnahmen, welche durch qualifiziertes medizinisches Personal zu Hause durchgeführt wird, übernommen. Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die Kinder-Spitex komme während zwei Nächten pro Woche zum Einsatz. Eine medizinische Notwendigkeit, die entsprechenden Vorkehren durch medizinisch ausgebildetes Personal vornehmen zu lassen, bestehe nicht. Die einzelnen Verrichtungen dienten der Entlastung der Eltern. Das heisst nun aber nicht, dass für den durch das Geburtsgebrechen erforderlichen pflegerischen Mehraufwand der Eltern und für deren Entlastung durch die Kinder-Spitex kein Leistungsanspruch aus der IV besteht. Diesem Anspruch ist aber nicht unter dem Titel der medizinischen Massnahmen, sondern über die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag Rechnung zu tragen.

Bundesgericht 9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007

Krankenversicherung 

Die Spitex-Organisation, welche pflegende Angehörige anstellt, entscheidet in Absprache mit dem zuständigen Arzt nach pflichtgemässem Ermessen, wie intensiv die Überwachung und Betreuung der angestellten pflegenden Angehörigen durch ihr Fachpersonal zu erfolgen hat. Bei einer versicherten Person, welche an Multiple Sklerose leidet und rund um die Uhr betreut werden muss, genügt es, wenn die Spitex-Organisation zweimal jährlich vor Ort die Pflegesituation überprüft und mit dem angestellten Angehörigen gelegentliche persönliche und telefonische Kontakte pflegt.

Bundesgericht K 156/04 vom 21. Juni 2006 = SVR 2006 KV Nr. 37 S. 141

Krankenversicherung

Die Anstellung von pflegenden Angehörigen ohne Pflegefachdiplom durch Spitexorganisationen ist grundsätzlich zulässig. Es besteht aber kein Anspruch auf Anstellung.