Urteile betreffend Angehörigenpflege 


Urteil des BGer 9C_771/2020 vom 15. März 2021

Pflegeleistung durch Eltern

Der 2002 geborene A. leidet an einer Muskeldystrophie Duchenne (Geburtsgebrechen Nr. 184). Von der IV bezieht er eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro tag sowie seit 1. Oktober 2019 einen Assistenzbeitrag. Er wird zu Hause von seinen Eltern betreut, welche sich zu diesem Zweck bei der X. GmbH anstellen liessen. Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 übernahm die IV-Stelle Glarus die Rechnungen für die Kinderspitexleistungen. Nach weiteren eingereichten Rechnungen kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid an, dass sie für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 für die erbrachten Kinderspitexleistungen keine Kostengutsprache mehr erteilen werde. Das Verwaltungsgericht Glarus wies die Beschwerde von A. in dieser Angelegenheit ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten soll der in Sache ergangene kantonale Entscheid nun aufgehoben werden. 


Erwägungen:

Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es eine Weitervergütung der ab 1. Januar 2019 erbrachten Pflegeleistungen durch die Eltern verneint hat. Gem. Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Die medizinischen Massnahmen umfassen nach Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird. Darunter fallen also nur Vorkehren, welche notwendigerweise durch den Arzt oder – auf seine Anordnung – durch medizinische Hilfspersonen vorzunehmen sind, nicht aber solche, die durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung (sog. «Laien») durchgeführt werden können. Vorliegend steht fest, dass es sich bei den durch die Eltern erbrachten Pflegeleistungen um Vorkehren handelt, die von Personen ohne medizinische Fachqualifikation erbracht werden können. Der Beschwerdeführer ist sich bewusst, dass der kantonale Entscheid mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts in dieser Angelegenheit im Einklang steht. Er kritisiert jedoch die bundesgerichtliche Rechtsprechung als bundesrechts- und staatsvertragswidrig. So ist er der Ansicht, dass alle Pflegeleistungen als versicherte Massnahmen gelten und dementsprechend vergütet werden sollten. Dagegen bringt das Bundesgericht vor, dass im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei, dass nur die vom Arzt erbrachten oder angeordneten Massnahmen als versichert gelten sollen. Andere Leistungen würden allenfalls nur einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag begründen. Ebenfalls brachte der Beschwerdeführer vor, es sei nicht Aufgabe der Juristen zu entscheiden, welche Massnahmen als medizinisch notwendig zu betrachten seien und welche nicht. Diesen Einwand erachtet das Bundesgericht als an der Sache vorbeigehend. Insgesamt werden sämtliche Einwände des Beschwerdeführers als unbegründet erachtet und die Beschwerde damit abgewiesen. Der kantonale Entscheid bleibt somit bestehen. 

Urteil des BGer 9C_88/2020 vom 8. Juli 2020

Medizinische Massnahmen 

Der 2001 geborene A. leidet unter anderem an Trisomie 21 sowie an einer angeborenen Herz- und Gefässstörung. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung anerkannte die IV-Stelle des Kantons Thurgau namentlich den Anspruch auf Hilfsmittel, Hauspflegebeiträge sowie Kinderspitexleistungen zur Behandlung der Geburtsgebrechen. Zudem gewährte sie Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit zunächst mittleren, später schweren und schliesslich wieder mittleren Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von zuerst mindestens acht sowie hernach sechs Stunden. Die Kinderspitex ersuchte bei der IV-Stelle um entsprechende Leistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2017. Nach Einholung weiterer Unterlagen teilte die IV-Stelle mit, dass sie das Gesuch ablehnt, da es sich bei den beantragten Massnahmen nicht um medizinische Massnahmen handle, welche zwingend eine medizinische Berufsqualifikation erforderten. Dagegen führt A. nun Beschwerde. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung seiner Geburtsgebrechen hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der IV-Stelle am 9. Juli 2018 verfügte Ablehnung der Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen ab 1. Januar 2017 bestätigte. Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Die medizinischen Massnahmen umfassen die Behandlung, die von einem Arzt selbst oder seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien, und die Abgabe der ärztlich verordneten Arzneien.

 

Das kantonale Gericht ist zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer leide unbestrittenermassen an mehreren Geburtsgebrechen. Ebenfalls stehe fest, dass er respektive seine Mutter bezüglich Inhalation, Sauerstoff und CPAP-Gerät von der Lungenliga betreut und beraten werde. Ferner sei - namentlich auf Grund der in einer Telefonnotiz vom 21. August 2017 festgehaltenen Aussagen der Mutter des Versicherten, an deren Richtigkeit keine Zweifel bestünden - ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer zu Hause ausschliesslich von seiner Mutter gepflegt werde. Bei diesen Vorkehren handle es sich mithin um Hauspflegetätigkeiten, nicht um von der Invalidenversicherung zu übernehmende medizinische Massnahmen. Als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gelten nur Behandlungen, die notwendigerweise durch eine ärztliche Fachperson oder - auf ihre Anordnung hin - durch medizinische Hilfspersonen vorzunehmen sind. Die tägliche Krankenpflege stellt mangels therapeutischen Charakters keine medizinische Massnahme dar. Wie den Akten entnommen werden kann, wird die häusliche Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers durch die Eltern, in erster Linie die Mutter, wahrgenommen, die nicht über eine medizinische Ausbildung verfügt. Bei diesen Vorkehren handelt es sich somit um Hauspflegetätigkeiten, nicht um von der Invalidenversicherung zu übernehmende medizinische Massnahmen. Gleiches gilt sodann auch für die Dienstleistungen, welche die Kinderspitex zweimal pro Woche gleichsam in Vertretung der Mutter zu Hause erbringt. Entscheidend ist nicht, ob eine ärztliche Verordnung für medizinische Massnahmen vorliegt, sondern ob - unabhängig von der Örtlichkeit - tatsächlich Massnahmen durchgeführt werden, welche die diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Das hat die Vorinstanz zu Recht verneint.

Fazit: Der Kläger unterliegt somit vor Bundesgericht und die Ablehnung der Vergütung der Massnahmen durch die IV-Stelle war nicht unrechtmässig.

Kantonsgericht Basel-Landschaft (725 19 297/119) vom 04.06.2020

Unfallversicherung

Der am 26. Dezember 2016 verunfallte A. reichte Beschwerde gegen eine Verfügung der Suva ein, in welcher er eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung für einen vollständigen Integritätsverlust zusprach. Gleichzeitig bejahte die Suva einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades (i.S.v. Art. 9 ATSG). Weiter sprach sie ihm gestützt auf Art. 18 Abs. 1 und 2 lit. a und b der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 Pflegebeiträge in der Gesamthöhe von CHF 7'847.- monatlich zu. Der Beschwerdeführer A. rügte, dass der monatlich festgelegte Pflegebeitrag zu tief angesetzt sei. Es sei eine vollständige und umfängliche Erhebung des Pflegebedarfes zu erstellen und die Entschädigungen entsprechend anzupassen. Der Beschwerdeführer wurde seit seinem Unfall von seiner Frau und von zwei Spitex Mitarbeitern gepflegt. Er obsiegte vor Gericht vollständig, was vorliegend bedeutete, dass die Angelegenheit zur weiteren Abklärung zurück an die Vorinstanz gehen müsse und der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung erhält. Seine Beschwerde wurde gutgeheissen, weil die Suva auf dem Erhebungsblatt der Pflegezeiten keine ausreichenden Unterscheidungen zw. Arbeiten, welche als Hilflosenentschädigung zu qualifizieren seien und Arbeiten, welche zu den medizinisch indizierten Massnahmen i.S.v. Art. 18 UVV (Verordnung über die Unfallversicherung) gehörten, vorgenommen habe. Aufgrund dieser Unklarheiten sei es nicht möglich, eine korrekte Berechnung der zu vergütenden Arbeit zu erstellen und deswegen wurde die Verfügung der Suva aufgehoben. Für Hilflosenentschädigungen werden jeweils Pauschalbeträge zugesprochen, während bei Massnahmen i.S.v. Art. 18 UVV genaue Vergütungsansätze pro Minute festgesetzt sind. Somit ist diese Unterscheidung von grosser Bedeutung, so dass dieser Fall neu beurteilt werden muss.

Obergericht Zürich JAR 2020, S. 702-712, vom 11.10.2019

Lohnanspruch von pflegenden Angehörigen

Das Obergericht Zürich hatte sich mit einem Urteil des Arbeitsgerichts Bülach zu befassen, in welchem das Arbeitsgericht das Bestehen eines Arbeitsvertrages zw. dem pflegenden Sohn und der pflegebedürftigen dementen Mutter i.S.v. Art. 319 ff. OR bejahte. Daraus ergebe sich ein Anspruch auf eine Lohnzahlung, welche der Kläger (Sohn) in diesem Fall der Beklagten (Mutter) gegenüber geltend machte. Er hatte bis anhin lediglich CHF 1'800.- pro Monat erhalten, was er angesichts seiner umfassenden Pflegeleistungen als zu wenig erachtete. In einem Entwurf eines Pflegevertrags, der von der damaligen Beiständen ausgearbeitet wurde, sollte der Kläger neu eine Entschädigung von CHF 7'300.- pro Monat (zuzüglich kostenloser Nutzung der Liegenschaft) erhalten. Die KESB wies diesen Vertrag mit der Begründung ab, die Entschädigung sei zu hoch. Ansonsten anerkannte die KESB jedoch die vom Kläger geleisteten Pflege- und Betreuungsarbeiten. Aus diesem Grund entstehe gemäss Obergericht Zürich auch dann ein Arbeitsvertrag, wenn dieser schlussendlich nie schriftlich zustande gekommen sei, da ein Einzelarbeitsvertrag formfrei geschlossen werden könne (nach Art. 11 i.V.m Art. 320 Abs. 1 OR). Somit ist das Ablehnen des Vertrages durch die KESB, alleine aufgrund der Höhe der geforderten Summe, kein Hindernis zur Entstehung eines Arbeitsvertrages des Pflegenden gegenüber der Mutter (vgl. Art. 320 Abs. 2 und Abs. 3 OR). In dem die KESB über längere Zeit weiterhin CHF 1'800.- an den Sohn bezahlte, willigte sie stillschweigend in das Bestehen eines Pflegevertrages ein, wobei jedoch die Höhe der Entschädigung nie festgelegt wurde. Die Tatsache, dass der Kläger offenbar überfordert war und deshalb ungenügende Pflegeleistungen erbrachte, und die Mutter dadurch in einen menschenunwürdigen Zustand geriert, vermöge am Bestehen eines Lohnanspruches des Sohnes ebenfalls nichts zu ändern. Dem Kläger wurde eine Lohnzahlung in Höhe von insgesamt CHF 29'300.- brutto zugesprochen, für seine erbrachten Pflegeleistungen in den Monaten Juli bis Oktober.

Bundesgericht 9C_122/2019 vom 11.06.2019

Ergänzungsleistungen 

Der 1998 geborene A. leidet an Muskeldystrophie Typ Duchenne sowie einem Asperger-Syndrom. Nebst einer ganzen Invalidenrente bezieht er eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit und Ergänzungsleistungen. Er lebt im Haushalt seiner Eltern und wird von seiner Mutter gepflegt. Sie gelangte im Namen ihres Sohnes A. an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau und ersuchte um Vergütung ihres jährlichen Erwerbsausfalls in der Höhe von CHF 101 966.– ab August 2016. Die Ausgleichskasse anerkannte einen hypothetischen Erwerbsausfall im Betrag von CHF 35 170.– im Jahr. Da der Versicherte eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit beziehe, von seiner Mutter zu Hause Pflege und Betreuung erhalte, diese deswegen einen länger dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall erleide, nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sei und das AHV-Alter noch nicht erreicht habe, habe der Versicherte Anspruch auf Vergütung der Kosten für durch Familienangehörige erbrachte Pflege und Betreuung nach § 14 ELKV-AG mit den Höchstbeträgen nach § 3 Abs. 2 ELG-AG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 - 5 ELG.

BGE 145 V 161

Krankenversicherung

Die 1948 geborene A.A. ist bei der Arcosana AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit dem Auftreten einer Paraplegie wird sie seit Dezember 2015 zu Hause von ihrem Ehemann B.A. sowie von der Spitex C. pflegerisch betreut. B.A. wurde auf 1. Januar 2017 von der X. GmbH als pflegender Angehöriger angestellt. Nachdem die X. GmbH ein entsprechendes Übernahmeersuchen gestellt hatte, teilte die Arcosana AG am 12. März 2018 schriftlich mit, dass für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 die der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege dienenden Massnahmen vergütet würden; Leistungen für Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung lehne sie demgegenüber ab, da B.A. nicht über die hierfür erforderliche Ausbildung verfüge. Daran wurde mit Verfügung vom 1. Mai 2018 sowie - auf Einsprache hin - mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2018 festgehalten.  Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 7. Februar 2019 ab. A.A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Arcosana AG zu verpflichten, die von ihrem Ehemann in seiner Funktion als Arbeitnehmer der X. GmbH erbrachten Massnahmen der Behandlungspflege zu vergüten, eventuell sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


Erwägungen:

Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Ablehnung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die vom Ehemann der Beschwerdeführerin in seiner Funktion als Angestellter der X. GmbH erbrachten pflegerischen Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung – und damit den Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2018 – bestätigt hat. Präzisierend hielt das EVG gleichenorts fest, dass als pflegende Personen auch Familienangehörige in Frage kommen könnten. Mit Blick auf das hier durchaus bestehende Missbrauchspotenzial sei aber zu fordern, dass in atypischen Konstellationen, namentlich wo die Tätigkeit als Angestellte oder Angestellter der Spitex einzig in der Pflege von Familienangehörigen bestehe, die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen nach Art. 32 Abs. 1 KVG allenfalls durch den Vertrauensarzt genauer zu überprüfen seien. Zusammenfassend hält das Bundesgericht fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin über keine pflegerische Ausbildung verfügt. Nach dem Dargelegten können folglich zwar Massnahmen der Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV, nicht aber Leistungen im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV (Untersuchung und Behandlung) von der Beschwerdegegnerin übernommen werden. Daran ändert mit dem kantonalen Gericht nichts, dass die durch den Ehemann geleistete Pflege hausärztlicherseits als qualitativ einwandfrei beschrieben und sie sowohl durch die Spitexorganisationen C. und X. GmbH als auch durch den Hausarzt überwacht wird. Anders als im Fall von Grundpflegeleistungen lässt sich daraus kein Anspruch auf Kostenübernahme für Verrichtungen im Bereich der Untersuchung und der Behandlung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV ableiten. Die Beschwerde wird deswegen abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid damit bestätigt.

Fazit: Pflegende Angehörige ohne Pflegefachdiplom können von Spitexorganisationen nur für Grund-, nicht aber Behandlungspflegeleistungen angestellt werden.

Verwaltungsgericht Glarus  VG.2017.00047 vom 31. August 2017

Krankenversicherung

Die Care Solutions GmbH ist als zugelassene private Spitex-Organisation berechtigt, pflegende Angehörige anzustellen.

BGE 142 III 433

Reflexschaden

Am 30. August 2003 wurden A. (Kläger, Beschwerdeführer) und seine Ehefrau bei einem Autounfall verletzt. A. erlitt eine HWS-Distorsion Grad II. In der Folge wurde bei ihm eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert. Er macht gestützt auf Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG einen Schadenersatzanspruch wegen Erwerbsausfalls gegen die B. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin geltend. Mit Urteil vom 10. März 2015 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg die B. AG zur Zahlung von insgesamt Fr. 20'095.55. Gegen dieses Urteil erhob die B. AG Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau; sie beantragte, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 14. Oktober 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der B. AG gut und wies die Klage und die Anschlussberufung ab. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. November 2015 beantragt A. dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Streitsache sei zur Beurteilung und Festlegung des Schadenquantitativs an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Erwägungen:

Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei durch den Unfall nicht direkt geschädigt worden. Vielmehr habe er einzig aufgrund seiner besonderen Beziehung zur Direktgeschädigten, seiner Ehefrau, einen (Reflex-)Schaden erlitten. Solche Reflexverletzungen absoluter Rechte begründeten nur dann eine Haftung, wenn sie die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien des Schockschadens erfüllten. Da dies vorliegend nicht zutreffe, sei die Widerrechtlichkeit zu verneinen. Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 276 wieder bestätigt, dass der Dritte, der nur aufgrund einer besonderen Beziehung zum Direktgeschädigten einen Reflexschaden - bzw. indirekten Schaden - erleidet, grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Schadensverursacher hat. Gleichzeitig gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der mittelbar geschädigte Dritte prinzipiell als widerrechtlich und mithin direkt Geschädigter, wenn er durch ein Schreckerlebnis in seinen absoluten, von der Rechtsordnung geschützten Rechten wie der psychischen bzw. körperlichen Integrität verletzt ist. Ob diese Rechtsprechung auf die sog. Schockschäden begrenzt ist oder ob allgemein bei Reflexverletzungen absoluter Rechte der Geschädigte als Direktgeschädigter gilt (wie A. geltend macht), kann indessen offenbleiben, wenn ein adäquater Kausalzusammenhang fehlt. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zwar aufgrund der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) gehalten war, seine Ehefrau zu unterstützen und zu pflegen. Dass sich dabei aber mit einer Latenz von einigen Monaten eine somatoforme Schmerzstörung entwickelte, darf billigerweise nicht mehr der Haftpflichtigen zugerechnet werden. Es ginge unter dem Gesichtspunkt von Recht und Billigkeit zu weit, die Haftung der Person, die für die Pflegebedürftigkeit einer Direktgeschädigten verantwortlich ist, auf sämtliche Schäden wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigung der pflegenden Angehörigen auszuweiten. Es liegen zudem keine besonderen Umstände vor, aufgrund welcher der Schaden des pflegenden Angehörigen ausnahmsweise nach Recht und Billigkeit und ohne Gefahr einer Haftungsausuferung der Haftpflichtigen des Unfalls zugerechnet werden könnte. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie einen adäquaten Kausalzusammenhang verneint und die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen hat.

Bundesgericht 9C_88/2016 vom 12.05.2016

Krankenversicherung

Der 1936 geborene B. sel., bei der Helsana u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen, wohnte bis Ende Juni 2009 in einem Alters- und Pflegeheim. Von 1. Juli 2009 bis zu seinem Tod am 12. Dezember 2009 wurde er von seinem Sohn A. in einem Privathaushalt gepflegt. Im Oktober 2009 erkundigten sich die Söhne des Versicherten erstmals über die Versicherungsleistungen bei Erbringung der Pflege durch einen der Söhne. Nach diverser Korrespondenz forderte A. von der Helsana die Vergütung der von 1. Juli bis 12. Dezember 2009 erbrachten und auf CHF 12'705.– bezifferten Pflegeleistungen (165 Tage à CHF 77.–), zzgl. Zins von 5 % seit März 2013. Mit Verfügung vom 9. Januar und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 verneinte die Helsana einen Vergütungsanspruch mit der Begründung, A. sei kein zugelassener Leistungserbringer im Sinne des KVG.

 BGE 141 V 642

Assistenzbeitrag

Der 1977 geborene A. lebt bei seinen 1930 resp. 1933 geborenen Eltern und bezieht seit langem nebst einer ganzen Rente der Invalidenversicherung eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Im Februar 2013 ersuchte er um einen Assistenzbeitrag. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 16. August 2013 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 6'152.45 resp. jährlich maximal Fr. 67'676.95 ab 1. Februar 2013 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Schwyz ab. A. beantragt mit Beschwerde ans Bundesgericht, dass dieser Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben werden soll und die IV-Stelle soll verpflichtet werden, ihm die gesetzlichen Leistungen nach IVG (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) Fr. 140'501.40 jährlich auszurichten.

 

Erwägungen:

Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1-4 ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind. Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden.

 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren machte A. geltend, dass seine Eltern bei der Abklärung des Assistenzbedarfs rund 80 resp. 83 Jahre alt waren, an diversen altersbedingten Gebrechen litten und nicht "noch mehr zusätzlich" belastet werden könnten. Zwar ist dem BSV beizupflichten, dass das Alter allein kein geeignetes Kriterium zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Mithilfe ist. Es ist indessen in concreto ein klarer Anhaltspunkt, der Anlass zu weiteren Abklärungen hätte geben müssen. Weder dem Abklärungsbericht Assistenzbeitrag noch den übrigen Unterlagen lässt sich etwas über die Leistungsfähigkeit der Eltern entnehmen. Hinzu kommt, dass die umstrittene Leistung lediglich ein Beitrag an die Assistenz ist und im konkreten Fall vom Gesamthilfebedarf, wie er durch die Verwaltung ermittelt wurde, monatlich immerhin 81,77 Stunden weder durch den Assistenzbeitrag noch durch die Hilflosenentschädigung oder über die Krankenversicherung abgedeckt werden (E. 3.1). Die Verwaltung wird zu prüfen haben, inwiefern dieser Umstand die betagten Eltern belastet und ob es zumutbar ist, sie darüber hinaus zur Schadenminderung heranzuziehen. Anschliessend wird sie über den Assistenzbeitrag pro Jahr neu zu entscheiden haben. In diesem Punkt ist die Beschwerde begründet.

Bundesgericht 9C_43/2012 vom 12.07.2012

Krankenversicherung

Einen Anspruch auf Kostenübernahme für Leistungen der Kinder-Spitex des Kantons X. (Kispex) lehnte die IV-Stelle ab; das kantonale VGer wie auch das BGer bestätigten die fehlende Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Nachdem die Kispex die Rechnungen für die von ihr zwischen Januar und September 2009 erbrachten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 20 427.50 der KLuG Krankenversicherung, Zug, als obligatorischer Krankenkasse der V. eingereicht hatte, lehnte die KLuG eine Übernahme dieser Kosten ab.  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin qualifizierte das kantonale Gericht diese aber nicht gesamthaft als Behandlungspflege, sondern erwog, die von der Kispex unter den Titeln "Behandlungspflege" und "Nachtwache" erbrachten Leistungen seien vollumfänglich als Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) anzusehen. Es rechtfertigt sich daher, die hier erbrachten Leistungen der Kispex gesamthaft als Behandlungspflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV zu qualifizieren. Weil Leistungen behandlungspflegerischer Natur nicht kongruent sind mit Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag, fällt ein Einbezug in die Überentschädigungsberechnung ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin hat somit Anspruch auf die ungekürzte Vergütung der Kosten für die Behandlungspflege im Gesamtbetrag (Januar bis September 2009) in Höhe von CHF 20 427.50.

Bundesgericht 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011

Entschädigung für Betreuungsaufwand

X. (Beschwerdegegnerin), geboren am 20. Juni 1992, erlitt bei einem Unfall am 30. April 2001 schwerste Gehirnschäden und befindet sich seither im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie verlangte von der Y. (Beschwerdeführerin) mit einer Teilklage ursprünglich Fr. 350'000.-- für den bis 31. Dezember 2005 entstandenen Schaden. Das Obergericht des Kantons Luzern, vor welchem sie schliesslich zusätzlich zu den vor erster Instanz anerkannten Fr. 24'023.55 noch Fr. 189'115.55 nebst Zins gefordert hatte, nahm am 27. August 2009 von der Anerkennung der Schadenersatzansprüche Vormerk und wies die Klage im Übrigen ab, da der geltend gemachte Schaden nebst Zins durch die bereits geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 251'166.50 gedeckt sei. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht am 25. Mai 2010 auf und wies die Sache zurück zur Neufestsetzung des Stundenansatzes für die Entschädigung des Betreuungsaufwandes für durch die Eltern der Beschwerdegegnerin am Wochenende erbrachte Pflegeleistungen. Mit Urteil vom 14. Februar 2011 erkannte das Obergericht, die Beschwerdegegnerin habe den Bruttostundenansatz von Fr. 26.39 vor Bundesgericht akzeptiert. Dazu rechnete es Zuschläge für Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers von 10 % und für Ferien/Feiertage von 14 % sowie eine zusätzliche Entschädigung für Sonntagsarbeit von Fr. 3.69 pro Stunde, da die Beschwerdeführerin diese von der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz geltend gemachten Zuschläge masslich nicht substanziiert bestritten habe. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage im Betrag von Fr. 5'103.25 gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.


Erwägungen:

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, das Obergericht habe Art. 42 OR verletzt, indem es die Zuschläge von 10 % für Arbeitgeberbeiträge und von 14 % für Ferien/Feiertage auf dem Bruttostundenansatz von Fr. 26.39 anstatt aufgrund der Nettolohnsumme berechnete. Das Bundesgericht hielt im Rückweisungsentscheid fest, für die Berechnung des Schadenersatzanspruchs seien die Bruttokosten massgeblich, die eine Betreuung durch eine Drittperson über das Wochenende konkret verursachen würde, einschliesslich allfälliger Zuschläge für Sonntagsarbeit oder Ferien. Es ist auf die tatsächlichen Kosten abzustellen, die eine entsprechende Betreuung verursachen würde, beziehungsweise auf deren Marktwert. Das Bundesgericht wies die Sache an die Vorinstanz zurück, weil Feststellungen zur Höhe der Zuschläge, die tatsächlich angefallen wären, fehlten. Massgebend sind gemäss Rückweisungsentscheid wie dargelegt die tatsächlichen Kosten, die bei einer Drittbetreuung angefallen wären. Die Vorinstanz stellte mangels Bestreitung auf die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Zuschläge ab. Im Rahmen der Verhandlungsmaxime bedürfen nicht bestrittene Tatsachen grundsätzlich nicht des Beweises und sind dem Urteil auch dann zu Grunde zu legen, wenn sie sich nicht verwirklicht haben sollten. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass die Beschwerdegegnerin in der Klage die Zuschläge von 10 % und 14 % auf dem Nettolohn behauptet hätte. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und wird abgewiesen.

Bundesgericht 8C_994/2010 vom 20.06.2011

Unfallversicherung

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in den beiden alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen und Kontaktaufnahme regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (Art. 38 Abs. 4 lit. a UVV; E. 2.1 hiervor) und/oder einer dauernden persönlichen Überwachung (Art. 38 Abs. 4 lit. b UVV) sowie einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 38 Abs. 4 lit. c UVV) bedarf.  Die Vorinstanz hat dies beim "Aufstehen" offengelassen und in den übrigen Punkten verneint. Grundsätzlich kann der Versicherte gut alleine sein. Soweit er vorbringt, die Ehefrau müsse am Morgen kontrollieren, ober er überhaupt aufstehe, würde es sich um indirekte Dritthilfe bei der alltäglichen Lebensverrichtung des Aufstehens handeln. Wenn die Ehefrau angab, ihre Eltern schauten auch ab und zu zu ihm, kann nicht von dauernder persönlicher Überwachung ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Versicherten erfüllt die dauernde tägliche Medikamentenabgabe nicht per se die Anforderungen von Art. 38 Abs. 4 lit. c UVV, ohne dass noch zusätzliche Umstände hinzutreten müssten.

Bundesgericht 8C_81/2010 vom 07.07.2010

Invalidenversicherung

Aufgrund der 4. Revision des IVG werden in Zukunft aufgrund von Art. 14 IVG nur noch die ärztlich angeordneten medizinischen Massnahmen, welche durch qualifiziertes medizinisches Personal zu Hause durchgeführt wird, übernommen. Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die Kinder-Spitex komme während zwei Nächten pro Woche zum Einsatz. Eine medizinische Notwendigkeit, die entsprechenden Vorkehren durch medizinisch ausgebildetes Personal vornehmen zu lassen, bestehe nicht. Die einzelnen Verrichtungen dienten der Entlastung der Eltern. Das heisst nun aber nicht, dass für den durch das Geburtsgebrechen erforderlichen pflegerischen Mehraufwand der Eltern und für deren Entlastung durch die Kinder-Spitex kein Leistungsanspruch aus der IV besteht. Diesem Anspruch ist aber nicht unter dem Titel der medizinischen Massnahmen, sondern über die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag Rechnung zu tragen.

Bundesgericht 9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007

Krankenversicherung 

Die Spitex-Organisation, welche pflegende Angehörige anstellt, entscheidet in Absprache mit dem zuständigen Arzt nach pflichtgemässem Ermessen, wie intensiv die Überwachung und Betreuung der angestellten pflegenden Angehörigen durch ihr Fachpersonal zu erfolgen hat. Bei einer versicherten Person, welche an Multiple Sklerose leidet und rund um die Uhr betreut werden muss, genügt es, wenn die Spitex-Organisation zweimal jährlich vor Ort die Pflegesituation überprüft und mit dem angestellten Angehörigen gelegentliche persönliche und telefonische Kontakte pflegt.

Bundesgericht K 156/04 vom 21. Juni 2006 = SVR 2006 KV Nr. 37 S. 141

Krankenversicherung

Die Anstellung von pflegenden Angehörigen ohne Pflegefachdiplom durch Spitexorganisationen ist grundsätzlich zulässig. Es besteht aber kein Anspruch auf Anstellung. 


Eidgenössisches Versicherungsgericht 

vom 12.05.2005 (I 13/05)

Rente der IV

L., geboren 1946 und im Haushalt tätig, erlitt im Januar 2001 einen Autounfall, wobei sie sich eine Schulterverletzung zuzog. Sie meldete sich am 13. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische Abklärungen vornahm (unter anderem Einholen eines Berichtes der Hausärztin  vom 16. Juli 2002 mit je einem Bericht des Spitals vom 14. Juni 2002 und des Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 28. Mai 2001). Weiter veranlasste die Verwaltung eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 7. Februar 2003). Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da L. nur im Umfang von 28 % im Haushalt eingeschränkt sei, was mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 bestätigt wurde. L. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, ihr sei spätestens ab Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für ihren Ehemann zuzusprechen.

 

Die Bemessung der Invalidität basiert auf dem Abklärungsbericht vom 7. Februar 2003. Für den Beweiswert eines solchen Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben des Versicherten zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Im vorliegenden Fall erfüllt der Bericht diese Kriterien. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, im Abklärungsbericht vom 7. Februar 2003 sei der Tätigkeitsbereich "Betreuung von Kindern oder anderen Familienangehörigen" zu Unrecht nur mit 20 % gewichtet worden; "aufgrund der konkreten Umstände" sei dieser Bereich vielmehr mit 30 % zu gewichten. 

 

Das Bundesgericht kommt jedoch zum Schluss, dass die IV-Stelle innerhalb ihres Ermessensspielraums entschieden habe und deswegen sei der Entscheid nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde. 

Obergericht Luzern vom 13.10.2004 (11 03 117)

Anrechnung von Betreuungszeit

Die Vorinstanz hat den Klägerinnen unter dem Titel Pflege- und Betreuungsschaden sowie Haushaltschaden einen Betrag in der Höhe von insgesamt Fr. 45'206.—zugesprochen. Die Klägerinnen beanstanden diese Schadensberechnung der Vorinstanz in verschiedenen Punkten. Die Vorinstanz hat zum Haushaltschaden festgehalten, aufgrund der gutachterlichen Ausführungen und der Äusserungen von A. ergebe sich, dass Frau X. nicht mehr in der Lage gewesen sei, Hausarbeiten wie Waschen, Kochen, Einkaufen etc. zu erledigen. Dabei handle es sich nicht um pflegebedingten Haushaltmehrbedarf, sondern um hauswirtschaftliche Leistungen, die die Verunfallte nicht mehr selber habe erbringen können. Der korrekte Schadenstitel dafür sei der Haushaltschaden und nicht, wie von den Klägerinnen geltend gemacht, der Pflege- und Betreuungsschaden. Die Vorinstanz hat den täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR auf 1,5 Stunden geschätzt. Die Klägerinnen machen einen täglichen Aufwand von fünf Stunden geltend. Die von den Klägerinnen neu geltend gemachte Schadensposition (Ersatz für Präsenzzeit) stellt eine Art des Pflegeschadens dar. Es liegt daher weder eine Klageänderung noch eine Erhöhung des ursprünglichen Rechtsbegehrens dar, was unzulässig wäre. Es ist daher darauf einzutreten.


Der Pflegeschaden umfasst neben eigentlichen Pflege- und Betreuungsleistungen auch Präsenzleistungen. Diese bestehen darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit des Tages anwesend ist, ohne jedoch in der Regel konkrete Betreuungsleistungen erbringen zu müssen. Sie hat bei allfällig auftretenden Problemen oder Beschwerden der geschädigten Person entsprechend zu helfen und falls nötig die zuständige Stelle zu alarmieren. Solche Präsenzleistungen sind zu entschädigen. Nicht entschädigungspflichtig sind aber Präsenzzeiten, die auch ohne Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses angefallen wären. Dass Frau X aufgrund ihrer vollständigen Desorientierung eine dauernde Kontrolle und Überwachung benötigte, ergibt sich aus dem Gutachten von Dr. E und ist auch unbestritten. Sie konnte nicht sich selbst überlassen werden, sondern es musste während des ganzen Tages eine Person anwesend und verfügbar sein. Die dafür aufgewendete Zeit ist grundsätzlich zu vergüten.

 

Das Obergericht Luzern heisst die Klage gut und anerkennt den geltend gemachten Mehraufwand der Betreuungszeit. 

Eidgenössisches Versicherungsgericht 

vom 27.08.2004 (I 3/04)

Schadenminderungspflicht/Einbau eines Treppenlifts

M. geboren 1972, leidet seit Geburt an einer sich stetig verschlimmernden Erbkrankheit (Friedreichsche Ataxie, d.h. einer Erkrankung des Nervensystems). Nachdem sich eine Tätigkeit im erlernten Beruf wegen der fortschreitenden Krankheit als unmöglich erwiesen hatte, kam die IV-Stelle Bern für die Kosten einer einjährigen Handelsschule auf. Infolge Verschlimmerung seiner Krankheit war M. ab anfangs 1996 auf den Rollstuhl angewiesen. Ab 1. Januar 1998 richtete ihm die Invalidenversicherung eine halbe Rente aus, übernahm u.a. die Kosten für die am Arbeitsplatz erforderlichen baulichen Anpassungen. Darunter auch eine Treppenraupe. Diese stellte sich für M. jedoch als sehr unpraktisch heraus, da er ohne Hilfe eines instruierten Arbeitskollegen diese nicht benutzen konnte und folglich nicht eigenständig an seinen Arbeitsplatz gelangen konnte. Deswegen beantragte er bei der IV-Stelle, dass sie die Kosten für einen Treppenlift übernehmen sollen, wobei der Arbeitgeber von M. bereit war, sich daran auch finanziell zu beteiligen. Die IV-Stelle wies den Antrag ab. M. erhob dagegen Beschwerde. Zu prüfen ist, ob diese Hilfestellungen durch Arbeitskollegen im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar sind.

 

Der Grundsatz der Schadenminderungspflicht kann im Sozialversicherungsrecht nur dort Anwendung finden, wo der Eintritt der Leistungspflicht eines Sozialversicherers oder deren Andauern durch das Verhalten des Versicherten beeinflussbar ist. Das Zumutbarkeitsprinzip, welches die Schadenminderungspflicht begrenzt, schützt sodann nicht nur die versicherte Person, sondern bezweckt auch eine Begrenzung der Belastungen Dritter auf ein erträgliches Mass. Soweit die IV-Stelle vorbringt, die Unzumutbarkeit eines Beizuges von Hilfspersonen führe dazu, dass der kostspieligere Treppenlift stets Vorrang vor der günstigeren Treppenraupe habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Zumindest dort, wo der Einsatz einer Treppenraupe im privaten Bereich in Frage steht, können unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die notwendigen Hilfeleistungen für die Familienmitglieder durchaus zumutbar sein.

 

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass der täglich mehrmals erforderliche zeitaufwändige Einsatz von Mitarbeitern der Arbeitgeberin des Versicherten für die Überwindung der Treppe mittels Raupe nicht zumutbar ist. Dies gilt umso mehr, als die Helfer vorgängig instruiert werden müssen, da nach Einschätzung der SAHB der Einsatz einer Treppenraupe "nicht einfach" ist. Die IV-Stelle wird demnach verpflichtet, den Einbau eines Treppenlifts zu bezahlen.

Eidgenössisches Verwaltungsgericht 

vom 30.12.2002 (I 90/02)

Leistungssteigerung – Einbau eines Treppenlifts

S. beantragte am 7. April 2000 bei der Invalidenversicherung die Abgabe eines Treppenlifts als Hilfsmittel in ihrem Haushalt. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau eine Abklärung an Ort und Stelle veranlasst hatte (Bericht vom 15. Mai 2001), sprach sie mit Verfügung vom 14. Juni 2001 einen Beitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffungskosten des Treppenlifts zu. S. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt, dass die IV für den Treppenlift voll aufzukommen habe.

 

Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er unter anderem für die Ausübung der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich bedarf. Das BSV hat die Anspruchsvoraussetzungen für einen Treppenlift unter anderem dahingehend konkretisiert, dass durch das Hilfsmittel mindestens eine Leistungssteigerung um 10% ermöglicht werden muss. Treppenlifte werden aufgrund der vom EDI im HVI Anhang getroffenen Regelung (vgl. Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV) nur an Versicherte abgegeben, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassen können. Die Vorinstanz hat die ablehnende Verfügung der IV-Stelle geschützt, da diese aufgrund des Abklärungsberichts vom 15. Mai 2001 davon habe ausgehen können, dass der Einbau eines Treppenliftes zu einer Leistungssteigerung von 9 % führe, womit die vorausgesetzte minimale Eingliederungswirksamkeit von 10 % nicht erreicht sei.

 

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass der Bericht vom 15. Mai 2001 nicht zu beanstanden ist und deswegen wird die Beschwerde von S. abgewiesen. 

Eidgenössisches Versicherungsgericht 

vom 15.12.1997 (H 121/97) 

Pflegeleistungen durch Kinder

Die hochbetagte, schwer pflegebedürftige Beschwerdeführerin leidet an einer leichten bis mittelgradigen senilen Demenz, wobei die Tochter aufgrund einer Vereinbarung entgeltliche Pflegeleistungen zugunsten ihrer Mutter erbrachte. Gem. Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt eine über die Verwandtenunterstützungspflicht hinausgehende Pflege eines betagten Elternteils als unselbständige Erwerbstätigkeit und dies selbst dann, wenn die gepflegte Person aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes kaum Weisungen erteilen kann.