Care Solutions GmbH

 

Interessante Pflegelinks


ICN «International Council of Nurses»

http://www.icn.ch

LEP AG

https://www.lep.ch/de/

Pflegesearch 

http://www.pflegesearch.ch

Schweiz. Gesellschaft für Gesundheits- und Pflegegeschichte 

https://gpg-hss.ch

Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner

https://www.sbk.ch

Spitex der Gemeinde Glarus Süd

https://www.spitex-glarus-sued.ch

Spitex Glarus Nord

https://www.spitex-glarus-nord.ch

Spitex Kantonalverband Glarus

https://www.spitexgl.ch

Spitex Verband Schweiz

https://www.spitex.ch

Verband der privaten Spitex-Organisationen

http://www.spitexprivee.swiss/de/

Zeitschrift Pflegerecht

http://www.pflegerecht.recht.ch

Deutsches Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege

https://www.dnqp.de

Expertenstandards in der Pflege

https://www.dnqp.de/de/expertenstandards-und-auditinstrumente/


Interessante Pflegerechtsurteile

Bundesgerichtsentscheide | http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht.htm
Kantonale Rechtsprechung | https://ius.unibas.ch/bibliothek/links/rechtsprechung/schweiz/


I. Pflegeverhältnis

Pflegeeinsatzvertrag 

Abgrenzung Pflegeauftrag – Personalverleih

  • Pflege-, Betreuungs- und Hausdienste können vom Arbeitsvermittlungsgesetz erfasst werden. Ob eine Betreuungsorganisation unter die Bewilligungspflicht des AVG fällt, ist aufgrund der konkret vereinbarten Tätigkeit zwischen der betreffenden Organisation und den Kunden sowie den tatsächlichen Gegebenheiten beim Dritten bzw. im Einsatzbetrieb zu beurteilen. Die Tätigkeit kann in solchen Fällen bewilligungspflichtig sein, wenn der Privathaushalt, welcher die Dienstleistung in Anspruch nimmt, in einem konkreten Fall das (zumindest geteilte) Weisungsrecht im Sinne eines Arbeitgebers ausübt. Ebenso muss Gewerbsmässigkeit vorliegen (Regelmässigkeit und Gewinnabsicht oder ein Jahresumsatz von Fr. 100'000), und der Privathaushalt muss, als Nutzniesser von Dienstleistungen, als Einsatzbetrieb oder "Dritter" bezeichnet werden können (Art. 12 Abs. 1 AVG), wobei dieser Begriff mit den Weisungsbefugnissen des Entleihers zuweilen eng verbunden ist. Demgegenüber ist die Tätigkeit nicht bewilligungspflichtig, wenn die Person, welche die Dienstleistung in Anspruch nimmt, kein derartiges Weisungsrecht ausüben kann, das Pflegepersonal nach den eigenen Fachkenntnissen arbeitet oder das Rechtsverhältnis einen Auftrag oder Werkvertrag darstellt – Urteil Bundesgericht 2C_543/2014 vom 28. November 2014

Wechsel des Betreuungsortes und der Pflegeart

  • Der Wunsch des Lebenspartners, seine im Wachkoma befindliche Lebenspartnerin nach Hause zu nehmen und dort zu pflegen, ist nachvollziehbar. Die Abweisung des Begehrens um Eigenbetreuung durch die kantonalen Instanzen verletzt jedoch kein Bundesrecht, wenn die pflegebedürftige Person keine Patientenverfügung erlassen hat, eine 24-stündige Betreuung und Pflege an sieben Tagen in der Woche notwendig ist, eine Erstickungsgefahr besteht, wenn die pflegebedürftige Person  alleingelassen wird, sowie der Lebenspartner über eine schwierige Persönlichkeit verfügt und infolgedessen ein grosses Risiko einer Eskalation mit allfäligen Hilfspersonen besteht, welche erforderlich sind, um eine Überforderung des Lebenspartners verhindern zu können – Urteil Bundesgericht 5A_732/2017 vom 27. September 2017 

II. Versicherungsdeckung 

Krankenversicherung­

  • Jährliche Spitexkosten von CHF 204 619 im Zusammenhang mit der Überwachung einer künstlich beatmeten Versicherten, die an einem kongenitalen zentralen Hypoventilationssyndrom (Undine-Syndrom) leidet, sind zweckmässig und wirtschaftlich. Die Überwachung (inklusive Wartezeiten) stellt Behandlungspflege i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 1, 4 und 9 KLV dar – BGE 142 V 144
  • Wirtschaftlichkeit der Hauspflege zu Gunsten einer Person mit fortgeschrittener Alzheimer-Erkrankung im Vergleich zu einer Betreuung im Pflegeheim – BGE 139 V 135 = Pra 2014 Nr. 52
  • Die Regelung von Art. 25d Abs. 1 SHV, wonach Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, die das 65. Altersjahr vollendet haben, sich im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Pflegekosten beteiligen, ist weder alters- noch geschlechterdiskriminierend  – BGE 138 I 265
  • Subsidiäre Leistungspflicht der obligatorischen Krankenversicherung für Kinderspitexkosten, welche nicht im Rahmen der Geburtsgebrechensversicherung übernommen werden – Urteil Bundesgericht 9C_886/2010 vom 10. Juni 2011
  • Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten von durch eine Pflegefachkraft erbrachten Leistungen besteht nur, wenn jene selbständig und auf eigene Rechnung oder im Angestelltenverhältnis mit einem Leistungserbringer praktiziert, der zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen ist – BGE 133 V 218 = Pra 2008 Nr. 20 = SVR 2007 KV Nr. 12
  • Das Schiedsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen dem Kassenverband "santésuisse" und einem Leistungserbringer betreffend Verweigerung einer sog. Zahlstellen-Register-Nummer (ZSR-Nr.) – BGE 132 V 303
  • Spitalexterne Krankenpflege bei psychisch erkrankten Personen – BGE 131 V 178
  • Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind die Spitex-Kosten nicht mit den Gesamtkosten eines Pflegeheimaufenthaltes zu vergleichen, sondern mit den Kosten, welche vom Krankenversicherer effektiv zu übernehmen sind. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit darf jedoch nicht anhand einer strikten Gegenüberstellung der beiden Kostenbeträge erfolgen – BGE 126 V 334
  • Keine Vergütung von Spitex-Leistungen durch den Krankenversicherer an den nicht als Leistungserbringer zugelassenen Ehemann einer Versicherten, auch nicht im Rahmen der Austauschbefugnis – BGE 126 V 330
  • Das soziale Krankenversicherungsrecht, insbesondere Art. 110 KVV, schliesst die Kumulation von Hilflosenentschädigungen der AHV/IV und Pflegeleistungen der sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV nicht aus. Im Einzelfall ist gestützt auf Art. 122 KVV eine Kürzung der Pflegeleistungen der sozialen Krankenversicherung wegen Überentschädigung möglich, soweit die Pflegeleistungen "gleicher Art und Zweckbestimmung" (Art. 122 Abs. 1 KVV) sind wie die Hilflosenentschädigungen der AHV/IV – BGE 125 V 297

Unfallversicherung

  • Die medizinischen Pflegeleistungen werden nicht pauschal durch die Hilflosenentschädigung abgegolten; es bleibt vielmehr noch Raum für eine zusätzliche Vergütung im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV – Urteil Bundesgericht 8C_457/2014 vom 5. September 2014
  • Die Frage, ob akzessorische Grundpflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV zu entschädigen oder bereits durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt ist, kann nicht generell beantwortet werden; dies muss in jedem Einzelfall mit Blick auf die konkret zur Diskussion stehende pflegerische Handlung geprüft werden – Urteil Bundesgericht 8C_1037/2012 vom 12. Juli 2013
  • Art. 18 Abs. 2 UVV räumt dem Unfallversicherer bei der Gewährung von Beiträgen für die Hauskrankenpflege durch nicht zugelassene Personen ein zurückhaltend auszuübendes Ermessen ein. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Beitragsgewährung – Urteil Bundesgericht U 297/99 vom 14. Juli 2000
  • Die obligatorische Unfallversicherung hat nur für medizinische Pflegemassnahmen aufzukommen – BGE 116 V 41

Invalidenversicherung

  • Gemäss BGE 136 V 209 stellen bei Hauspflege vorgenommene Vorkehren, deren Durchführung keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, keine medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV dar, sondern begründen gegebenenfalls einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und auf einen Intensivpflegezuschlag. Werden medizinischen Massnahmen, die grundsätzlich durch eine Pflegefachperson vorzunehmen sind, wie etwa Atemtherapie, Flüssigkeit sondieren, Medikamente verabreichen, Nasenbrillle kontrollieren,  regelmässig auch durch die Eltern ausgeführt, schliesst dieses "Selber-Ausführen" einen Leistungsanspruch bei Einsatz einer Pflegefachperson nicht von vornherein aus – Urteil Bundesgericht 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017
  • Die im Rundschreiben Nr. 308 vorgesehene zeitliche Beschränkung auf maximal 8 Pflegestunden ist gesetzeswidrig – Urteil Bundesgericht 9C_270/2016 und 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017
  • Eine abstrakte Überprüfung der Gesetzmässigkeit des IV-Tarifs gemäss Rundschreiben Nr. 308 ist unzulässig. Die betroffenen Spitexorganisationen sind demgegenüber befugt, bei einer tieferen als in Rechnung gestellten Entschädigung der erbrachten (Sach-) Leistungen durch die Invalidenversicherung die im konkreten Fall angewendeten Tarifpositionen durch das zuständige kantonale Schiedsgericht nach Art. 27bis IVG auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen  – Urteil Bundesgericht 9C_657/2016 vom 13. Februar 2017
  • Notwendigkeit einer Sondenernährung erfüllt nicht die Voraussetzung einer besonders aufwendigen Pflege – Urteil Bundesgericht 8C_663/2016 vom 17. Januar 2017 
  • Die Kostenübernahme von Kinderspitexleistungen orientiert sich am konkreten Bedarf. Eine zusätzliche quantitative Beschränkung des Leistungsumfangs entspricht nicht der gesetzlichen Konzeption. Die im IV-Rundschreiben Nr. 308 festgelegte abstrakte Höchstgrenze von 8 Stunden für Situationen, in denen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, ist gesetzwidrig – Urteil Versicherungsgericht SG vom 13. August 2013 (IV 2012/447)
  • Bei Hauspflege vorgenommene Vorkehren, deren Durchführung keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, stellen keine medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV dar, sondern begründen gegebenenfalls einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und auf einen Intensivpflegezuschlag – BGE 136 V 209

Militärversicherung

  • Die Bewilligung der Hauspflege (Art. 20 Abs. 1 MVG) setzt die Erfüllung der in Art. 16 Abs. 1 und 2 MVG genannten Anspruchsvoraussetzungen der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit voraus – BGE 132 V 32 = Pra 2007 Nr. 25

Ergänzungsleistungen 

  • Kein grundrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Kosten von privaten Wochenendtransporten  – Urteil Bundesgericht 9C_623/2016 vom 21. März 2017
  • Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL- Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins grundsätzlich zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Diese Regelung gilt auch in der Konstellation, in welcher die Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, EL-beziehende Grossmutter pflegte und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlte – BGE 142 V 299
  • Die Kosten einer notwendigen Fahrbegleitung sind ergänzungsleistungsrechtlich nicht zu vergüten, sofern sich die versicherte Person in einem Heim aufhält – Urteil Bundesgericht 9C_352/2015 vom 14.08.2015
  • Der vom Wohnsitzkanton (hier: Tessin) vorgesehene Höchstbetrag für Tagestaxen ist auf die Festsetzung der anerkannten Ausgaben einer Versicherten anwendbar, die sich in einem spezialisierten Pflegeheim in einem andern Kanton (hier: Zürich) aufhält, welcher einen höheren anrechenbaren Betrag kennt. Mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG vereinbar ist, wenn ein Kanton die zu berücksichtigenden Aufenthaltskosten in einer Weise begrenzt, dass im Regelfall nur die Sozialhilfeabhängigkeit von Pensionären verhindert wird, die in einer von ihm selber anerkannten Einrichtung betreut werden – BGE 138 V 481 = Pra 2013 Nr. 31
  • Leistungen privater anerkannter Spitex-Organisationen für Haushalthilfe sind nach Art. 13 Abs. 4 ELKV zu entschädigen. Soweit Rz 5063.3 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) für Spitex-Organisationen generell eine Begrenzung auf Fr. 25.- vorsieht, ist sie verordnungswidrig – BGE 132 V 121

 

III. Pflegebedarfsfeststellung 

  • Anforderungen für die Bedarfsabklärung eines psychiatrischen Pflegebedarfs – Positionspapier des Vereins Ambulante Psychiatrische Pflege ist blosse Parteibehauptung – Erfordernis einer aktuellen psychiatrischen Statuserhebung und Diagnosestellung – Urteil Bundesgericht 9C_698/2016 vom 4. Mai 2017
  • Kantone dürfen Pflegebedarfsabklärungsinstrument, insbesondere eine Verwendung von RAI-HC, vorschreiben –  Urteil Bundesgericht 9C_176/2016 vom 21. Februar 2017
  • Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen  – Urteil Bundesgericht 8C_308/2016 vom 6. September 2016 
  • Die Methode PLAISIR, welche eine Dauer von 11,5 Minuten pro Tag und Bewohner für die Kategorie "Communication au sujet du bénéficiaire" (CSB) vorsieht, kann zur Bestimmung der erforderlichen Pflege dienen, aber kann, in der gegenwärtigen Form, nicht verwendet werden, um die Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Denn nur die effektiven Leistungen können vom KVG gedeckt werden. Eine pauschale Abrechnung ist somit nicht zulässig. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung muss die CSB in dem Umfang übernehmen, in welchem sie untrennbar mit den in Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 und 2 KLV vorgesehenen Leistungen verbunden sind – BGE 142 V 203
  • Das geeignete Beweismittel zur Abklärung des medizinischen Pflegeaufwandes ist der Augenschein unter Beizug einer Pflegefachperson –  Urteil Versicherungsgericht SG vom 26. Februar 2015 (IV 2014/317)
  • Die SUVA kann nicht verpflichtet werden, auf das RAI-HC-Bedarfsabklärungs-Instrumentarium abzustellen. Es kann jedoch im Rahmen des Art. 18 UVV herangezogen werden, wenn es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Lösung ermöglicht – Urteil Bundesgericht 8C_1037/2012 vom 12. Juli 2013
  • Welche Massnahmen in zeitlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf Form und Inhalt angebracht sind, steht im pflichtgemässen Ermessen der Leitung des Spitex-Verbandes und des für die Anordnung der Leistungen zuständigen Arztes. Diese Bedarfsabklärung ist in der Regel massgebend für die Kostenübernahme der Krankenversicherung und nur im Hinblick auf die abschliessende Aufzählung gemäss Art. 7 bis 7b KLV überprüfbar. Bei der Beurteilung des konkreten Bedarfs kommt den zuständigen Personen ein gewisser Spielraum zu, in welchen namentlich dann nur zurückhaltend einzugreifen ist, wenn es sich beim Leistungen anordnenden Arzt um den Hausarzt der versicherten Person handelt, der jederzeit über deren Gesundheitszustand im Bilde ist. Darüber hinaus gilt die gesetzliche Vermutung, dass ärztlich verordnete Leistungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind – Urteil Bundesgericht 9C_528/2012 vom 20. Juni 2013
  • Beim Bedarfsabklärungs-Instrumentarium der Spitex, RAI-HC (Resident Assessment Instrument - Homecare, einsehbar unter www.qsys.ch oder www.rai.ch) handelt es sich um Empfehlungen im Bereich der Hauspflege einer Berufsgruppe ohne jeglichen normativen Charakter. Sie sind für den Richter nicht verbindlich. Er kann sie jedoch bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen – Urteil Bundesgericht 9C_702/2010 vom 21. Dezember 2010

IV. Restkostenfinanzierung 

KVG

  • Eine kantonale Regelung, wonach die Gemeinden höchstens den für Vertragsleistungserbringer geltenden Restfinanzierungsbeitrag zu übernehmen haben, wenn und soweit diese geeignete Pflegeleistungen anbieten, hält sich innerhalb der den Kantonen in Art. 25a Abs. 5 KVG übertragenen Regelungskompetenz (Beiträge der Gemeinde Nottwil für Pflegeleistungen, die eine freiberuflich tätige Pflegefachfrau ausserhalb der Öffnungszeiten der Spitex erbringt) – BGE 142 V 94
  • Von einer anerkannten Pflegefachperson im Rahmen der ambulanten Wochenbettpflege nach einer komplikationslosen Geburt erbrachte Leistungen unterliegen der kantonalen Restfinanzierungspflicht – BGE 141 V 446
  • Derzeit fehlt eine bundesrechtliche Regelung der Frage, ob die Finanzierungszuständigkeit für ungedeckte Pflegekosten wohnsitzunabhängig (wie im Recht der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe) zu bestimmen ist, oder ob der wohnsitzbegründende Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim zur Finanzierungszuständigkeit des Standortkantons führt. Bis auf Weiteres ist grundsätzlich das kantonale bzw. kommunale Recht massgeblich. Kantonale und kommunale Legiferierungskompetenzen können aber nicht über die Kantonsgrenze hinausgehen. Eine Art. 21 ELG nachempfundene Regelung ("Zuständigkeitsperpetuierung") kann daher nicht (nur) in einem kantonalen oder kommunalen Erlass verankert sein. Sie bedarf einer für die ganze Schweiz gültigen Normierung und setzt somit ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers voraus. Bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung bestimmt sich zumindest im interkantonalen Verhältnis die Finanzierungszuständigkeit nach dem Wohnsitzprinzip – BGE 140 V 563
  • Die Kantone sind verpflichtet, die Normkosten für Alters- und Pflegeheime derart festzulegen haben, dass mit diesen die Kosten für KVG-pflichtige Pflegeleistungen der Pflegebedarfsstufe 12, unter Berücksichtigung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung, gedeckt werden – Urteil Kantonsgericht BL vom 12. Juni 2013 (810 12 86)
  • Von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten dürfen höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages auf die versicherten Personen überwälzt werden. Soweit die vom kantonalen Verordnungsgeber für Pflegekosten geregelten Höchstansätze zur zusätzlichen Kostenbelastung der Pflegebedürftigen führen, erweisen sie sich als bundesrechtswidrig – Urteil Versicherungsgericht SG KV 2012/9 vom 17. Dezember 2012
  • Verfassungsmässigkeit der im Waadtländer Gesetz vom 17. Mai 2011 enthaltenen Verpflichtung, wonach im Kanton nicht als Einrichtungen öffentlichen Interesses anerkannte Pflegeheime, die aber auf der Liste der zur Abrechnung mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Leistungserbringer stehen, gewisse - den Pflegeheimen öffentlichen Interesses auferlegte - Anforderungen erfüllen müssen, um in den Genuss der Rückerstattung des kantonalen Anteils im Sinne von Art. 25a Abs. 5 KVG zu kommen – BGE 138 I 410 = Pra 2013 Nr. 62
  • Spitex-Organisationen und freiberuflich tätige Pflegefachpersonen dürfen im Zusammenhang mit der Restkostenfinanzierung unterschiedlich behandelt werden – Urteil Bundesgericht 2C_228/2011 vom 23. Juni 2012
  • Beiträge der Gemeinde für die Kinderspitex im Kanton Zürich – Urteil Bundesgericht 2C _ 128/2010 vom 7. Dezember 2010

IFEG

  • Der Begriff des "nötigen Fachpersonals" gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a IFEG ist bundesrechtlich nicht näher umschrieben. Das "nötige Fachpersonal" hat sich nach der Art der Institution sowie den Bedürfnissen der betroffenen Personen zu richten. Die zur Umsetzung des IFEG erlassenen Richtlinien der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren sowie des Kantonalen Sozialamts sind für das Gericht nicht verbindlich, sondern wenden sich an die Durchführungsstellen. Das Gericht soll Richtlinien bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es soll daher nicht ohne triftigen Grund von Richtlinien abweichen, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen – Urteil Bundesgericht 8C_230/2014 vom 12. Dezember 2014
  • Der Heimatkanton kann sich nicht mit der Begründung, die vom Aufenthaltskanton unterstützte Person hätte grundsätzlich Anspruch auf angemessene Unterbringung nach Art. 2 ff. IFEG, von seiner Kostenvergütungspflicht gemäss Art. 15 ZUG entbinden – BGE 140 V 499

V. Verzugszins 

Krankenversicherung 

  • Die Verpflichtung der sozialen Krankenversicherung zur Leistung von Verzugszinsen an den Leistungserbringer bedarf in der Regel einer Grundlage im Tarifvertrag – BGE 139 V 82


VII.  Steuern